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Der BFH wird 2010 voraussichtlich über folgende Verfahren entscheiden, Pressekonferenz des BFH vom 13.01.2010

  • Abzugsbeschränkung für Verpflegungsmehraufwand: In zwei Verfahren (VI R 10/08 und VI R 11/08) wird der VI. Senat die Frage zu beurteilen haben, ob die Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen auf den Zeitraum von drei Monaten seit Beginn der doppelten Haushaltsführung den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG oder den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie verletzt
  • Besteuerung von Rentenversicherungsbeiträgen und Rentenzahlungen unter Geltung des Alterseinkünftegesetzes: In mehreren Verfahren (X R 52/08, X R 53/08 und X R 58/08) wird der X. Senat die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz für den Fall zu beurteilen haben, dass Altersrenten, die auf vor dem Jahr 2005 geleisteten Beiträgen beruhen, mit einem höheren Anteil als dem früher geltenden Ertragsanteil der Besteuerung unterworfen werden.
  • Ausgleichszahlungen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich als Werbungskosten: Der X. Senat wird in dem Verfahren X R 23/08 zu einer im Zusammenhang mit Scheidungsfolgenvereinbarungen häufig auftretenden Rechtsfrage Stellung nehmen. Werden im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Ausgleichszahlungen geleistet, statt staatliche und betriebliche Rentenberechtigungen zwischen den Ehegatten aufzuteilen, ist streitig, ob diese Ausgleichszahlungen beim Ausgleichspflichtigen dem Erhalt von Renteneinkünften dienen und damit Werbungskosten darstellen.
  • Sonderausgabenabzug von Steuerberatungskosten:
    In dem Verfahren X R 10/08 ist eine Entscheidung darüber zu erwarten, ob die ab dem 01.01.2006 geltende Streichung des Sonderausgabenabzugs für Steuerberatungskosten, die die private Lebensführung betreffen, verfassungsmäßig ist.

In dieser Auflistung findet sich leider kein Hinweis auf das Verfahren zum Arbeitzimmer. Es ist somit nicht zu erwarten, dass diese Entscheidung noch bis zum Jahresende 2010 erfolgen wird.

(Stand: 15.03.2010)

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